Mediation

Rechtlicher Rahmen

Mediationsgesetz

Mediation im Gesetz

Die Mediation ist in Deutschland durch das Mediationsgesetz (MediationsG) geregelt, das am 26. Juli 2012 in Kraft trat und die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen umsetzt.

Die Verschwiegenheitspflicht des Mediators ist in § 4 MediationsG geregelt. Hieraus folgt ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ZPO für einen späteren Zivilprozess (nicht aber für einen eventuellen Strafprozess, bei dem es nach § 53 StPO nur für bestimmte Personen bzw. Berufsgruppen besteht).

Was Rechtsanwälte anbetrifft, ist die Mediation darüber hinaus in der Berufsordnung für Rechtsanwälte und im Rechtsdienstleistungsgesetz definiert. Als reine Vermittlungstätigkeit ist die Mediation gemäß § 2 Abs. 3 Ziffer 4 RDG keine Rechtsdienstleistung, sofern sie nicht durch einheitliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift.

 

Für Rechtsanwälte, die als Mediatoren tätig sind, verweist § 7a der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) auf § 5 Abs. 1 MediationsG. Demnach müssen anwaltliche und nicht-anwaltliche Mediatoren eine geeignete Ausbildung und eine regelmäßige Fortbildung absolvieren. Unabhängig von der Berechtigung zum Führen einer entsprechenden Bezeichnung ist die Mediation jedoch als Teilbereich der anwaltlichen Tätigkeit anerkannt.

Das Vorbefassungsverbot (§ 3 Abs. 2 Mediationsgesetz) verbietet es, dass ein Rechtsanwalt in einem Fall mediiert, mit dem er zuvor als Anwalt befasst war. Ebenso ist eine anwaltliche Tätigkeit nach der Mediation unter dem Gesichtspunkt der Verschwiegenheitspflicht und des Verbots der Wahrnehmung widerstreitender Interessen ausgeschlossen, es sei denn, der Anwalt wird im gemeinsamen Interesse und Auftrag aller an der Mediation beteiligten Parteien tätig.

 

Mediator

Rechtsanwalt und Mediator

Roland Klein LL.M.

Fröhnstr. 12

66954 Pirmasens

 

Tel.: 06331 60 86 95 0

Fax: 06331 60 86 95 10

mail(at)zkk-ps.de

www.mediator-ps.de

Impressum

Rechtsanwalt und Mediator

Roland Klein LL.M.

Fröhnstr. 12

66954 Pirmasens

 

 

 

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Berufshaftpflichtversicherung

HDI-Gerling, Firmen und Privat Versicherung AG

Heilbronnerstr. 158, 70191 Stuttgart

 

Steuernummer: -3522000769

UST-ID-Nummer: DE189695882

Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Zulassung

 

In der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen und gehört zur

Pfälzische Rechtsanwaltskammer

Landauer Str. 17

66482 Zweibrücken

Telefon: +49-(0)6332-8003-0

Telefax: +49-(0)6332-8003-19

Berufsrechtliche Regelungen

 

Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

  •  Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  •  Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  •  Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung     (BRAGO)

Die berufsrechtlichen Regelungen sind einsehbar unter www.brak.de

Räumlicher Geltungsbereich

 

Räumlicher Geltungsbereich:

  • Ausschlüsse
  • Haftpflichtansprüche mit Auslandsbezug
  • Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf    Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten:
  1. über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,
  2. im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,
  3. des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten

Impressum / Hinweise gemäß Telemediengesetz (TMG) und der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV)

Gesetzliche Regelungen zur Mediation sind in der EU Richtlinie 2008/52/EG vom 21.05.2008 und imMediationsgesetz niedergelegt.

Verbraucherschlichtung:

Bei Streitigkeiten mit dem Rechtsanwalt und Mediator Roland Klein wäre die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstr. 26, 10787 Berlin, www.s-d-r.org.

Rechtsanwalt und Mediator Roland Klein ist aber grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstelle teilzunehmen.

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